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- Übersicht der Veröffentlichungen 2007 -

- Originale Pressemitteilung vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels - Landesverband Bayern e.V. -

Anna Politkovskaya (Archivbild) - Foto: © Nowaja Gazeta, Moscow

Anna Politkovskaya (Archivbild)
Foto: © Nowaja Gazeta, Moscow

28. Geschwister-Scholl-Preis
für "Russisches Tagebuch" von Anna Politkovskaja

München, 26. November 2007 - Am 26. November 2007 verleihen der Landesverband Bayern im Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Landeshauptstadt München Anna Politkovskaja posthum den Geschwister-Scholl-Preis 2007.

Stellvertretend für seine Mutter nimmt Ilya Politkovsky den Preis, der mit 10.000 Euro dotiert ist, entgegen. Ein Teil des Preisgeldes geht nach dem Willen der Familie an die in Moskau ansässige Stiftung Pravo Materi (Mother's Right Foundation), die sich für die Rechte der Eltern einsetzt, deren Kinder in der russischen Armee umgekommen sind – sei es in Friedenszeiten, während der Tschetschenien-Kriege oder beim Untergang des U-Boots KURSK.
Begleitet wird Ilya Politkovsky von Yuri Safronov, dem stellvertretenden Chefredakteur der Zeitung „Novaya Gazeta“, der Zeitung, für die Anna Politkovskaja geschrieben hat. Yuri Safronov hat maßgeblich an der Zusammenstellung der Texte des „Russischen Tagebuchs“ mitgewirkt.

Die Laudatio hält Dirk Sager, der viele Jahre als Korrespondent in Russland tätig war und bis 2004 das ZDF-Studio Moskau leitete. Der feierliche Festakt schließt mit einer Lesung aus dem "Russischen Tagebuch" mit Iris Berben.

Termin der Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises:

Datum: 26. November 2007
Zeit: 19.00 Uhr, anschließend Empfang (ca. 20.45 Uhr)
Ort: Große Aula der Ludwig-Maximilians-Universität, Geschwister-Scholl-Platz 1, München

.. weiter zur vollständigen Pressemitteilungen mit weiteren Verbindung und Informationen zum Thema

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- O-Töne von der Frankfurter Buchmesse 2007 -

Katja Behrens.  © radio-luma
Katja Behrens während der PK in Frankfurt
Foto: © radio-luma

Writers in Prison-Bericht des P.E.N.-Zentrums Deutschland zur Frankfurter Buchmesse 2007

O-Ton und Textfassung Writers-in-Prison-Bericht 2007 des P.E.N.-Zentrums Deutschland im Rahmen der Pressekonferenz am 11. Oktober 2007 auf der Frankfurter Buchmesse, u.a.

Im Rahmen dieser Dokumentation befinden sich weitere Dokumente inbesondere im Themenfeld "Meinungsfreiheit in der Türkei", u.a. um den am 19. Januar 2007 ermordeten Herausgeber der türkisch-armenischen Zeitschrift "Agos" Hrant Dink, siehe z.B.:

 

Dr. Sigfrid Gauch. © Sigfrid Gauch
© Sigfrid Gauch

Pressemitteilung von "Reporter ohne Grenzen": "Türkei: Arat Dink wegen "Beleidigung des Türkentums" verurteilt, vom 12. Oktober 2007 [.. auf einer separten Seite]

 

Aufruf vom International PEN: "TURKEY: PEN Protests Sentences under Article 301", vom 12. Oktober 2007 [.. auf einer separten Seite]

 

Übersetzung vom Aufruf vom International PEN: "TÜRKEI: Der Internationale P.E.N. protestiert gegen Verurteilungen nach Paragraph 301", vom 12. Oktober 2007 [.. auf einer separten Seite]

_______________________________________________

Interview mit Dr. Sigfrid Gauch, Vizepräsident und Writers-in-Exile-Beauftragter des P.E.N.-Zentrums Deutschland

Thema: Die Funktion des Writers-in-Exile-Programms

.. zum O-Ton mit Abschrift sowie weiteren Verbindungen zum Thema

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Christian Vetsch auf der Kleinen Bühne Theater Basel. © Dominic Jan Geis, Mannheim

VOM ÖFFNEN UND ZUSAMMENNÄHEN DES HERZENS

Der Programmschwerpunkt im Oktober 2007 Kleine Bühne, Theater Basel

Ein Telefon-Interview mit dem künstlerischen Leiter Christian Vetsch, Kleine Bühne, Theater Basel, von radio-luma vom 02. Oktober 2007

 

.. zur separaten Seite mit dem O-Ton mit Abschrift




Bildbeschreibung: Christian Vetsch bei der Begrüßung zur Veranstaltung:
Anna Politkovskaya - "Wir vergessen nicht!"
Zum ersten Todestag am 7. Oktober 2007,
Theater Basel, Kleine Bühne
Foto: © Dominic Jan Geis, Mannheim

Anna Politkovskaya - "Wir vergessen nicht!"

Eine Veranstaltung vom DeutschSchweizer PEN Zentrum und radio-luma.

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- VERANSTALTUNGSHINWEIS -

Kopf vom Plakat. Text nebenstehend.

- Live im Internet und auf UKW -

Anna Politkovskaya
“Wir vergessen nicht!”

Zum ersten Todestag 7. Oktober 2007
19.15 Uhr Theater Basel, Kleine Bühne
Theaterstrasse 7, Basel
- Live-Sendung ab 19 Uhr -

"Wenn man den Journalistenberuf wählt, muss man sich auch mit dem Risiko abfinden." Anna Politkovskaya.
Ihr Tod kam nicht unerwartet. Das Risiko hat sie auf sich genommen.
Ihr Name steht mehr denn je für kritischen Journalismus. Und heute für den Preis, der dafür gefordert wird. Sie war nicht die erste ermordete Journalistin in Russland, sie wird nicht die letzte sein. Das vergessen wir nicht, darüber schweigen wir nicht.

Ein Gespräch, Kurzlesungen aus Anna Politkovskayas Büchern, kurze Berichte aus Russland.

 

Gäste:
Maynat Kurbanova, tschetschenische Journalistin und vormals Kollegin Anna Politkovskayas.
Irena Brežná, Schriftstellerin, eine Brückenbauerin zwischen Ost und West.
Moderation: Kristin T. Schnider

 

Eine Veranstaltung vom DeutschSchweizer PEN Zentrum und www.radio-luma in Kooperation mit:

Theater Basel - www.theater-Basel.ch
Stadt Darmstadt - www.darmstadt.de
netzwerk recherche e.V. - www.netzwerkrecherche.de
INTERNATIONAL PUBLISHERS ASSOCIATION - www.internationalpublishers.org
Reporters sans Frontières RSF Section Suisse und Gruppo
RSF della Svizzera italiana - www.rsf.org
Amnesty International - www.amnesty.ch
P.E.N. Deutschland - www.pen-deutschland.de
PEN Esperanto
P.E.N. Centro della Svizzera italiana e retoromancia - www.pensvizzeraitaliana.org
PEN Centre Suisse Romand - www.penromand.ch
PEN Deutschschweiz - www.pen-dschweiz.ch
International PEN - www.internationalpen.org.uk

Eintritt: SFr. 23.- / SFr. 14.- für PEN Mitglieder
Kartenverkauf:
Tel: +41 61 295 11 33 - Fax: +41 61 295 14 10,
billettkasse@theaterbasel.ch - www.theater-Basel.ch

Link zur Vergrößerung vom Foto auf einer separaten Seite.

.. Informationen über die Live-Sendung mit der fortlaufend ergänzten Liste der angeschlossenen Medienpartnern auf UKW und im Internet sowie über zeitversetzte Sendung
Meldungen zur Übernahme sind noch möglich!

Weitere Informationen:

Анин номер – (495) 798-10-34
Annas Telefonnummer – (495) 798-10-34

Die wieder freigeschaltete Telefonnummer von Anna Politkovskaya in der Redaktion von Nowa Gazeta.

- Der originale Beitrag aus der unabhängigen russischen Zeitung Novaya Gazeta und die Übersetzung -
(Vom 05. Oktober 2007)

Link zur Vergrößerung Bildschirmfoto der Online-Ausgabe der unabhängigen russischen Zeitung Novaya Gazeta vom 04.10.2007
.. Verbindung zum Original bei Nowaya Gazeta

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- O-Ton Archiv -

Verbindung zur Vergrößerung auf einer separaten Seite. Bildbeschreibung unten. Foto: © radio-luma

 

:: O-Ton Dokumentation ::

Vertreibung und Erinnerung
"Deutscher Osten" und "polnischer Osten" im Vergleich

Eine Podiumsdiskussion im Institut für Deutsche Sprache, Mannheim, aufgezeichnet am 26. September 2007.

Bildbeschreibung: Link zur Vergrößerung Das Podium im INSTITUT FÜR DEUTSCHE SPRACHE (IDS)
v.l.n.r.: Prof. Dr. Manfred Kittel, Prof. Dr. Ludwig Eichinger, Prof. Dr. Dieter Bingen und Prof. Dr. Robert Traba
Foto: © radio-luma

.. zur O-Ton Dokumentation mit den Lebensläufen der Beteiligten und weiteren Dokumenten

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- Originale Presseerklärung von TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V. vom 26. September 2007 -

Logo von Transparency International Deutschland e.V., und Link zur Startseite. © Transparency International Deutschland

Logo © TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V.

Transparency Deutschland fordert konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Deutschland im Korruptionswahrnehmungsindex 2007 erneut auf Platz 16

Berlin, 26.09.2007 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute in London und Berlin den Korruptionswahrnehmungsindex 2007 (Corruption Perceptions Index) vorgestellt. Die Position von Deutschland bleibt unverändert auf Platz 16. Der Rückgang der Kennziffer von 8.0 auf 7.8 ist zum Teil methodisch bedingt und deshalb nicht signifikant.

Prof. Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency Deutschland:
„Das mag nach dem Siemens - Skandal überraschen, spricht jedoch für die Qualität der Umfragen und Bewertungen, auf denen der Index aufbaut: Gefragt wird dort nach Häufigkeit und Ausmaß von Korruption in Politik und Verwaltung, also auf der „Nehmerseite“ in Deutschland. Das Verhalten deutscher Firmen im Ausland wird im Bribe Payers Index abgebildet, der zuletzt 2006 aktualisiert wurde und die Siemens - Vorgänge zum damaligen Zeitpunkt nicht berücksichtigen konnte“.

Prof. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V.. Video-Standbild: © Bundespressekonferenz 2006

Prof. Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von
TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V.

Bildquelle: Video-Standbild aus der Pressekonferenz
- © Bundespressekonferenz e.V. 2006
(Archivbild aus der O-Ton-Dokumentation zur Pressekonferenz
von Transparency, Vorstellung des Vorstellung des
"Bribe Payers Index 2006" (BPI)
am 04. Oktober 2006, hier im O-Ton Archiv)

 

Bei der internationalen Vorstellung des CPI in London legte Transparency International den Akzent auf die Korruption in Entwicklungs- und Schwellenländern und auf die Mitverantwortung der Industrieländer. Wegen des großen öffentlichen Interesses in Deutschland griff Transparency Deutschland den Aspekt der Auslandsbestechung auf und legte dazu ein Arbeitspapier vor.

Bis zum Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Siemens waren die Anstrengungen deutscher Unternehmen, Auslandsbestechung zu vermeiden und zu bekämpfen, eher zurückhaltend. Nur selten kam es zu Strafverfolgungen oder öffentlichen Reaktionen auf Auslandsbestechung. Man hoffte, unentdeckt zu bleiben, und verdrängte die Risiken einer ernsthaften Rufschädigung und gravierender finanzieller Konsequenzen (Bußgeld, Gewinnabschöpfung, Schadensersatz), der strafrechtlichen Verfolgung der Akteure in Deutschland und möglicher Aktivitäten ausländischer Justiz – und Verwaltungsorgane.

Neuerdings gibt es Hinweise auf einen Stimmungswandel. Immer mehr Unternehmen werden sich des größeren Risikos bewusst, entdeckt und verfolgt zu werden. Diskussionen um die Rechtfertigung von Manager-Bezügen und das abnehmende Ansehen des Privatsektors haben den öffentlichen Druck verstärkt. Alles dies hat eine auffällige Zunahme der internen Aktivitäten und des überbetrieblichen Erfahrungsaustauschs zur Prävention von Korruption ausgelöst.

.. zur vollständigen Presseerklärung auf einer separaten Seite mit weiteren Verbindungen zum Thema

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- Originale Presseerklärung von PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., vom 07. September 2007 -

PRO-ASYL-Hand, Skulptur von Prof. Ariel Auslender, Technische Universität Darmstadt. Link zur Vergrößerung. Foto: © radio-luma.net

PRO-ASYL-Hand, Skulptur von Prof. Ariel Auslender,
Technische Universität Darmstadt.
Link zur Vergrößerung Foto: © radio-luma.net (Archivbild)

PRO-ASYL-Hand 2007
Menschenrechtpreis der Stiftung PRO ASYL geht an die spanische Kinderrechtsorganisation PRODEIN
"PRODEIN steht für ein anderes Europa. Ein Europa der Menschlichkeit und Solidarität"

Frankfurt am Main, 07.09.2007 - Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren diesjährigen Menschenrechtspreis, die PRO ASYL-Hand 2007, an Herrn José Palazón Osma und Frau Maite Echarte Mellado von der spanischen Kinderrechtsorganisation PRODEIN (Asociación Pro Derechos de la Infancia). PRO ASYL ehrt ihren mutigen Einsatz für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten an der europäischen Außengrenze in und um Melilla.

"PRODEIN steht für ein anderes Europa. Ein Europa der Menschlichkeit und Solidarität", so Günter Burkhardt, Vorstand der Stiftung PRO ASYL. Das Engagement von PRODEIN mache Mut. Mit der Verleihung der PRO-ASYL-Hand setze die Stiftung ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit PRODEIN.

.. zur vollständigen Presseerklärung auf einer separaten Seite, sowie zur Verbindung zum Archiv: 20 Jahre PRO ASYL - Tonaufnahme der Pressekonferenz sowie weitere Dokumente zum Thema

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- Originale Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen e.V. (ROG) -
- Deutsche Sektion von Reporters sans frontières, vom 28. August 2007 -

ANNA POLITKOVSKAYA. Foto: © KSENIAYA BONDAREVA

ANNA POLITKOVSKAYA
Foto: © KSENIAYA BONDAREVA

Mordfall Politkowskaja:
ROG fordert weitere Informationen und raschen Prozessbeginn

Berlin / Paris, 28. August 2007. Vor dem Hintergrund der gestern bekannt gewordenen Verhaftungen im Mordfall Anna Politkowskaja fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) weitere Informationen zu den Festgenommenen sowie einen raschen Prozessbeginn. "Bislang weiß man zu wenig über Identität und Motive der Verdächtigen", so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. "Doch wir hoffen sehr, dass mit der Meldung nach Monaten des Schweigens nicht nur beschwichtigt werden soll. Ein schneller Prozessbeginn und mehr Transparenz würden für mehr Glaubwürdigkeit sorgen."

.. weiter zur vollständigen Pressemitteilung von ROG mit weiterführenden Verbindungen zum Thema Anna Polikovskaya sowie Pressefreiheit in Russland

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- Originale Pressemitteilung Deutscher Journalisten-Verband (DJV) -

BND-Untersuchungsausschuss
Schlag gegen den Informantenschutz

Berlin, 03. Aug. 2007 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss als Schlag gegen den Informantenschutz in Deutschland kritisiert. Die Ermittlungen gegen die Journalisten von mehreren Medien wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat wertete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken als einen in diesem Umfang einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Hier werde in bislang ungekanntem Ausmaß der Informantenschutz ausgehöhlt. "Das ist ein umfassender Angriff auf die Pressefreiheit."

Tagesschau und Tagesthemen der ARD hatten am gestrigen Donnerstag berichtet, dass Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen 17 Redakteure von Süddeutscher Zeitung, Spiegel, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, taz, Welt und Zeit eingeleitet wurden. Grundlagen der Ermittlungen sind Artikel und Berichte der 17 Redakteure über die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses aus dem Zeitraum Januar bis März 2007, die aus vertraulichen Ausschussunterlagen stammen sollen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich für die Aufnahme von Ermittlungen ausgesprochen.
"Hier wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen", sagte der DJV-Vorsitzende, "über Journalisten an undichte Stellen zu gelangen. Mit den Ermittlungen sollen Journalisten und Informanten eingeschüchtert werden. Gerade Bundestagsabgeordnete sollten wissen, dass der Informantenschutz ein untrennbarer Bestandteil des Grundrechts Pressefreiheit ist."

Konken erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung, den entsprechenden Paragrafen 353 b des Strafgesetzbuches zu ändern: "Die Kriminalisierung von Journalistinnen und Journalisten muss durch eine unmissverständliche Formulierung im Gesetz endlich ausgeschlossen werden."

..zur Pressemitteilung von DJV mit weiteren Informationen auf einer separaten Seite

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Weitere Informationen zum Thema bei tagesschau.de:

Michael Konken. © DJV

Michael Konken.
© DJV

Hans Leyendecker. © Süddeutsche Zeitung

Hans Leyendecker.
© Süddeutsche Zeitung

Interview mit DJV-Vorstand Michael Konken
"Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit"

 

Interview mit Hans Leyendecker, leitender Redakteur Süddeutsche Zeitung (SZ), vom 03.08.2007 von Oliver Heckmann [Deutschlandfunk (DLF) - Audio 5:01 Min.]

 

Beitrag bei tagesschau.de:

Geheime Akten aus dem BND-U-Ausschuss
Verfahren gegen 17 Journalisten wegen Geheimnisverrats

Von dort erreichen Sie u.a. den Videobeitrag: Ermittlungen gegen etliche Journalisten, von Holger Baars, RB [tagesthemen 22:15 Uhr, 02.08.2007, Länge 2:41 Min.]

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:: Ergänzung am 05. August 2007:

Gemeinsame Stellungnahme der Chefredaktionen von
DER SPIEGEL, Tagespiegel, Berliner Zeitung, DIE ZEIT,
Frankfurter Rundschau, WELT am Sonnntag, Die Welt und die tageszeitung
vom 04. August 2007

Die Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 17 Journalisten sind ein ebenso überzogener wie untauglicher Versuch, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken. Dahinter steht offenbar der Wunsch, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Verfahren im Kurnaz-Untersuchungsausschuss zu behindern. Journalisten in einem freien Land müssen sich auch vertraulicher Quellen und Unterlagen bedienen dürfen, wenn es darum geht, Missstände offenzulegen.
Dem plumpen Versuch, über den "Umweg" von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten deren Quellen auszuforschen, hat das Bundesverfassungsgericht in der "Cicero"-Entscheidung eine klare Absage erteilt. Deshalb hält beispielsweise die Staatsanwaltschaft Hamburg die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Journalisten auch für "Quatsch". Herrn Kauder kommt es mit Billigung von Herrn Lammert offenbar auf eine Drohgebärde gegen den freien Journalismus an. Die Unterzeichnenden verurteilen dieses Vorgehen und setzen darauf, dass die Justiz schnellstens klarstellt, dass sich kein Journalist strafbar gemacht hat. Die Berichterstattung über den Parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss wird mit unveränderter Akribie fortgesetzt.

Stefan Aust, DER SPIEGEL;
Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt, Tagesspiegel;
Josef Depenbrock, Berliner Zeitung;
Giovanni di Lorenzo, DIE ZEIT;
Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau;
Christoph Keese, WELT am Sonntag;
Thomas Schmid, Die WELT;
Bascha Mika, die tageszeitung

.. diese gemeinsame Stellungnahme auf einer separaten Seite

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- O-Ton-Archiv -

Archivfoto von der Pressekonferenz nach der ersten Arbeitssitzung des Rats für deutsche Rechtschreibung, im INSTITUT FÜR DEUTSCHE SPRACHE in Mannheim, am 18. Februar 2005. Bildbeschreibung unterhalb. © Institut für deutsche Sprache (IDS), Mannheim.

O-Ton der Pressekonferenz nach der Arbeitssitzung des Rates für deutsche Rechtschreibung im Institut für Deutsche Sprache in Mannheim am 22. Juni 2007

Die Teilnehmerin und die Teilnehmer der Pressekonferenz:
- Dr. Kerstin Güthert, Geschäftsführerin vom Rat in der Geschäftstelle des Rats für deutsche Rechtschreibung am Institut für deutsche Sprache, Mannheim
- Dr. h.c. Hans Zehetmair der Vorsitzende des Rats
- Prof. Dr. Ludwig M. Eichinger, der Leiter vom INSTITUT FÜR DEUTSCHE SPRACHE (IDS), Mannheim
- N.N. Ratmitglieder
- N.N. Medienvertreter

Bildbeschreibung: Archivfoto von der Pressekonferenz nach der ersten Arbeitssitzung des Rats für deutsche Rechtschreibung im INSTITUT FÜR DEUTSCHE SPRACHE in Mannheim am 18. Februar 2005. v.l.n.r. Dr. Kerstin Güthert, Geschäftsführerin vom Rat in der Geschäftstelle des Rats für deutsche Rechtschreibung am Institut für deutsche Sprache, Mannheim,Dr. h.c. Hans Zehetmair, der Vorsitzende des Rats, der Vorsitzende des Rats und Prof. Dr. Ludwig M. Eichinger, der Leiter vom INSTITUT FÜR DEUTSCHE SPRACHE (IDS), Mannheim. Foto: © IDS - Mannheim

O-Ton der Pressekonferenz vom Rat für deutsche Rechtschreibung nach der Arbeitssitzung am 22. Juni 2007 im IDS Mannheim:

(33:06 Min. / rd. 47,6 MB 192 KB/s mp3-Datei)
URL: //www.o-ton.radio-luma.net/mp3/rat_fuer_deutsche_rechtschreibung_pk_mannheim_220607_192.mp3

Dieser O-Ton als kleinere Datei
(33:06 Min. / rd. 23,8 MB 96 KB/s mp3-Datei)
URL: //www.o-ton.radio-luma.net/mp3/rat_fuer_deutsche_rechtschreibung_pk_mannheim_220607_96.mp3

Zu allen bisherigen Pressekonferenzen im O-Ton vom Rat für deutsche Rechtschreibung sowie weiteren Seiten im Kontext der Arbeit des Rat, hier im offenen O-Ton-Archiv

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- Presseinformation der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. vom 16.06.2007 -

Foto der Granit-Skulptur des Marburger Künstlers Ulrich Behner © netzwerk recherche e.V.

Granit-Skulptur des Marburger
Künstlers Ulrich Behner
© netzwerk recherche e.V.

Verschlossene Auster 2007 für Wladimir Putin
Russischer Präsident erhält Kritik-Preis des Netzwerk Recherche

Hamburg, 16. Juni 2007 - Die Verschlossene Auster, der Kritik-Preis des Netzwerks Recherche für den „Informationsblockierer des Jahres“ geht 2007 an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er erhält den Preis wegen der anhaltenden Behinderung der freien Presse in Russland. „Putin ist ein lupenreiner Gegner der Presse- und Meinungsfreiheit; unbequeme Wahrheiten lässt er rigoros unterdrücken“, sagte Thomas Leif, der Vorsitzende des Netzwerk Recherche anlässlich der Preisverleihung auf der Jahreskonferenz der Journalistenvereinigung in Hamburg. „Wenn es um Schutz und Garantie der Pressefreiheit geht, steht Putin den Mechanismen der Diktatur näher als den Prinzipien der Demokratie.“ Die schriftliche Einladung des Netzwerk Recherche an den russischen Botschafter, den Preis stellvertretend für Putin entgegenzunehmen, blieb unbeantwortet.

Seit Putins Amtsantritt 2000 wurden in Russland 14 Journalisten, die kritisch über Staat und Regierung recherchierten, ermordet oder starben auf mysteriöse Weise. Laut einer Studie des New Yorker "Committee to Protect Journalists" ist Russland während der vergangenen 15 Jahre für Journalisten das gefährlichste Land der Welt gewesen – nach Irak und Algerien, die sich beide im bürgerkriegsähnlichen Zustand befinden. Die Morde und Todesfälle sind nur die Spitze eines Eisbergs. Durch diese Morde und durch viele Fälle, in denen Journalisten verfolgt und behindert wurden, entstand in Russland ein Klima, das Kritik und Debatten nicht zustande kommen lässt. Es ist ein Klima, in dem nicht das freie Wort, sondern Selbstzensur herrscht. Nach Auffassung des Netzwerk Recherche ist Putin mitverantwortlich für dieses System.

In seiner Laudatio auf den Preisträger sagte Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung: "Die Meinungsfreiheit in Russland ist die Freiheit, Putin zu lieben – die meisten Russen machen davon Gebrauch. Und die Pressefreiheit in Russland ist die Freiheit, so zu schreiben, wie Putin es mag – die meisten Medien machen davon Gebrauch."

.. zur vollständigen Pressemitteilung sowie zur Textfassung der Laudatio von Heribert Prantl und zu weiterführenden Verbindungen im Internet zum Thema

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PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

- Presseerklärung von PRO ASYL vom 28. März 2007 -

Heute im Bundeskabinett: Das große Antiausländerpaket alias „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“
PRO ASYL: Mehr Haft, weniger Rechtsschutz, mehr Ausgrenzung

Frankfurt am Main, 28. März 2007 - Getarnt als Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union geht heute ein ganzes Paket mit ausländerrechtlichen Verschärfungen ins Bundeskabinett. PRO ASYL kritisiert den Inhalt dieses Antiausländerpakets als repressiv und vom Geist der Abschottung geprägt. Das Resultat ist absehbar: Mehr Haft, weniger Rechtsschutz, mehr Ausgrenzung.

Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, werden Tausende zusätzlicher Haftplätze entstehen. Denn Asylsuchende, die in einen anderen EU-Staat überstellt werden sollen, weil dieser zuständig ist, werden keine Chance mehr haben, gegen diese Abschiebung Rechtsmittel im Eilverfahren einzulegen. Sie werden in der Regel in Zurückweisungshaft genommen.

Eine Regelung aus Absurdistan ist die Rücknahme der bisherigen Einbürgerungserleichterungen für junge Erwachsene. Bislang können unter 23-Jährige sich einbürgern lassen – auch ohne ihren Lebensunterhalt selbst sichern zu können. Das ist sinnvoll, damit Studenten und Auszubildende ein Studium oder Ausbildung nicht abbrechen und arbeiten müssen, um sich einbürgern zu lassen. Die geplante Änderung ist integrationsfeindlich, weil sie die sinnvolle Wahrnehmung einer Bildungschance zum möglichen Nachteil macht. Ein Schildbürgerstreich – müsste doch bei zuletzt stark gesunkenen Einbürgerungszahlen das Interesse an der Einbürgerung qualifizierter Jugendlicher groß sein.

Seinen angeblichen Zweck, nämlich die Umsetzung von EU-Richtlinien, löst das Gesetz nur unzureichend ein. Obwohl eine EU-Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge vorsieht, dass Personen in schwierigen Lebenssituationen besondere Rechte zustehen, wird dies im Gesetzentwurf nicht umgesetzt. Der Entwurf gewährleistet nicht, dass Minderjährige ggf. Zugang zu psychologischer Betreuung und notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen haben müssen. Er regelt nicht den Anspruch der Opfer von Folter und Gewalt auf die erforderliche Behandlung.

Der verbesserte Schutz, den die sog. EU-Qualifikationsrichtlinie für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, insbesondere Bürgerkriegsflüchtlinge vorsieht, wird manipulativ und unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Ohne Schutz sollen die Betroffenen in Deutschland auch künftig bleiben, wenn die Gefahren der Bevölkerung im Herkunftsland allgemein drohen.

PRO ASYL fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass ein Gesetz herauskommt, das rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.

gez. Bernd Mesovic
Referent PRO ASYL - www.proasyl.de

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Aktuelle weitere Informationen zum Thema bei tageschau.de (Stand: 28.03.07 | 10:58 Uhr):

Kompromiss in der Großen Koalition
500 Seiten für eine "neue" Zuwanderung

Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungs- und Bleiberecht auf den Weg gebracht. Im Zentrum des knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurfs stehen neue Bleiberechtsregeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug. Eine Spitzenrunde von Union und SPD hatte sich Mitte März auf letzte Details beim Bleiberecht geeinigt und damit den Weg für Neuregelungen im Asyl- und Zuwanderungsrecht freigemacht.

.. direkt bei tagesschau.de weiterlesen

Am Ende dieses Beitrages bei www.tagesschau.de finden Sie u.a. folgende weiterführende Verbindungen zum Thema:

- Maria Böhmer zum Kompromiss im Bleiberecht [dlf, Audio-Interview 8:27 Min.]
- Sebastian Edathy zum Bleiberechtskompromiss [rbb, Audio-Interview 4:16 Min.]

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- VERANSTALTUNGSHINWEIS -

Foto vom Flugblatt zur Veranstaltung "Weltweite Lesungen in Gedenken an Anna Politkovskaya". Link zur Vergrößerung des Bildes auf einer separaten Seite. Veranstaltungsbeschreibung nebenstehend.

Vergößerung und zum Herunterladen
des Flugblattes auf einer separaten Seite
[ JPG-Datei, 200 dpi, rd. 3,3 MB, Stand: 06.03.07 ]

Weltweite Lesungen in Gedenken an Anna Politkovskaya

Ludwigshafen am Rhein, 06. März 2007 - Auf Initiative der Peter-Weiss-Stiftung Berlin veranstaltet radio-luma.net am 20. März 2007 eine Lesung mit Vortrag und einem Gespräch mit Zeitzeuginnen.

In Gedenken an die am 07. Oktober 2006 in Moskau ermordete Journalistin lesen aus dem Buch "Tschetschenien - Die Wahrheit über den Krieg" von Anna Politkovskaya:


- Hansgünther Heyme, Intendant Theater im Pfalzbau, Ludwigshafen
- Bärbel Maier, Autorin Kinder- u. Jugendtheater KiT´Z, Ludwigshafen.
- Einspielung Originalton Elfriede Jelinek, Lesung aus: "Tschetschenien - Die Wahrheit über den Krieg" von Anna Politkovskaya

20. März 2007 um 18.00 Uhr
im Corso-Filmtheater,
Ludwigshafen am Rhein,
Wredestraße 18

- Eintritt frei -

Gäste: Maynat Kourbanova, tschetschenische Journalistin, Freundin und Kollegin von Anna Politkovskaya - .. weitere Informationen zur Stipendiatin im „Writers in Exile“-Programm vom PEN-Zentrum Deutschland.

Dr. Karin Clark, Vorsitzende des International PEN Writers in Prison Committee, London [ www.internationalpen.org.uk / Vita Dr. Karin Clark ]

Eine Veranstaltung in Kooperation mit:

Theater im Pfalzbau der Stadt Ludwigshafen - www.theater-im-pfalzbau.de
KULTUR-RHEIN-NECKAR e.V. - www.kulturrheinneckar.de
KiT´Z - Mobiles Kinder- und Jugendtheater - www.theaterladen.com
P.E.N. - ZENTRUM DEUTSCHLAND e.V. - www.pen-deutschland.de
netzwerk recherche e.V. - www.netzwerkrecherche.de
REPORTER OHNE GRENZEN e.V. - www.reporter-ohne-grenzen.de
scram! e.V. - www.scram.de
Corso Filmtheater - www.corso-lu.de
Excalibur und der Buchhandlung ProBuch, Ludwigshafen.

Die Peter-Weiss-Stiftung e.V. im Internet: www.peter-weiss-stiftung.de.

Medienpartner:
Deutsche Welle - www.dw-world.de

Weitere Informationen zum Fall Anna Politkovskaya im Internet:

REPORTER OHNE GRENZEN (ROG): Tschetschenischer Präsident erschwert Aufklärung, vom 28.02.2007 - Reporter ohne Grenzen sammelt Unterschriften für eine unabhängige Untersuchung des Mordes


.. zur Pressemitteilung vom 09.10.2006, PEN-Zentrum Deutschland: "Zum Gedenken an Anna Politkovskaya"

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PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

- Presseerklärung von PRO ASYL vom 13. März 2007 -

PRO ASYL zum aktuellen Bleiberechtskompromiss: Familienfeindliches Spardiktat
Das Problem der Kettengeduldeten bleibt weitgehend ungelöst

Frankfurt am Main, 13.03.2007 - Entgegen dem von der Regierungskoalition heute erweckten Eindruck bleibt das Problem der in Deutschland Dauergeduldeten auch nach dem heutigen Kompromiss weitgehend ungelöst. Nach Einschätzungen von PRO ASYL wird voraussichtlich die große Mehrheit der Menschen, die die erforderliche Aufenthaltsdauer von sechs Jahren für Familien und acht Jahren für Alleinstehende erfüllen, keine Chance haben, zu einem verlässlichen Daueraufenthaltsrecht zu kommen.

Weitgehende Ausschlussgründe standen bereits vor der gestrigen Verhandlungsrunde fest. Der politische Ansatz, Kettenduldungen auch für die Zukunft wirksam abzuschaffen, wurde schon frühzeitig aufgegeben. Auch künftig werden immer wieder Menschen in Dauerduldungen „hineinwachsen“.

Die gestrige Debatte wurde primär unter finanziellen Gesichtspunkten geführt. Die Integration der Dauergeduldeten, die man jahrelang vorsätzlich nicht integrieren wollte, soll auch für die Zukunft nichts kosten dürfen – ein familienfeindliches Spardiktat. Dass man sogar die potentiell Bleibeberechtigten vom Elterngeld ausschließen will, belegt, dass die Bleiberechtsregelung in ihren Details integrations- und familienfeindlich ist.

Familienfeindlich ist auch eine andere Regelung des Bleiberechtskompromisses, die sich hinter dem schönen Begriff „eigenständiges Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder“ verbirgt. Über 14-jährige, die von diesem eigenständigen Aufenthaltsrecht Gebrauch machen wollen, müssen sich von ihrer Familie trennen. Deren Ausreise ist die Voraussetzung für ihr Bleiben.

gez. Bernd Mesovic
Referent PRO ASYL - www.proasyl.de

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Aktuelle weitere Informationen zum Thema bei tageschau.de:

Kritik am Kompromiss beim Bleiberecht
"Skandalös", "unmenschlich", "gnadenlos"

mit u.a. dem
Interview mit Flüchtlingsrat Berlin
"Wieder nur eine Stichtagsregelung"
.

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Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

- Originale Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe -

Pressemitteilung Nr. 21/2007 vom 27. Februar 2007

Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Erforderlich sind vielmehr spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer von einem Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat. Solche Anhaltspunkte lagen im Fall der Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins CICERO nicht vor. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Februar 2007. Damit war die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs von CICERO erfolgreich. Die Entscheidung ist mit 7 : 1 Stimmen ergangen.

[ Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 69/2006 vom 31. Juli 2006, direkt im Informationsangebot vom Bundesverfassungsgericht auf einer separaten Seite ]

.. diese Pressemitteilung weiterlesen sowie weiterführende Verbindungen zum Thema am Ende der Mitteilung

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PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

- Presseerklärung von PRO ASYL vom 19. und 15. Januar 2007 -

PRO ASYL begrüßt die Wahl des Begriffes "freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres

Frankfurt am Main, 19. Januar 2007 - Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes "freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die "freiwillige Ausreise" in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob dort Verfolgung, Bürgerkrieg oder willkürliche Gewalt herrschen. Dies gilt auch für Staaten wie Afghanistan, den Irak oder Sri Lanka. Wer von der Möglichkeit der "freiwilligen Ausreise" keinen Gebrauch macht, dem droht entweder die Abschiebung oder er wird mit einer "Duldung" abgespeist.

.. die Presseerklärung vom 19.01.07 weiterlesen

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- Presseerklärung von PRO ASYL vom 15. Januar 2007 -

Informeller Rat in Dresden diskutiert Konzept von Schäuble und Sarkozy
PRO ASYL: "Rückwärtsgewandt und repressiv – Grenzschutz statt Flüchtlingsschutz"

Frankfurt am Main, 15. Januar 2007 - Heute wird die "deutsch-französische Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik" im Kreis der 27 EU-Innenminister diskutiert. Nach Auffassung von PRO ASYL darf dieses Papier nicht Grundlage der künftigen EU-Asyl- und Migrationspolitik werden. "Es ist rückwärtsgewandt und repressiv. Grenzschutz statt Flüchtlingsschutz ist die Essenz dieser Initiative", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

.. Presseerklärung weiterlesen


.. Das Positionspapier von PRO ASYL zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als PDF-Datei
[9 Seiten, rd. 92 KB, auf einer separaten Seite]

Link zum Positionspapier von PRO ASYL zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als PDF-Datei [9 Seiten, rd. 92 KB]


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