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- n-ost Artikeldienst 13.07.2017 -

Schriftlogo, mit schwarzen Lettern auf weiüem Grund, mit Grafik. Text: ostpol; neben dem "l" steht hochkant ein gleichschenkeliges orangfarbenes Dreieck zu dem Text: Das Osteuropamagazin

"Rechtsstaatlichkeit ist von allen strikt einzuhalten"

Um die Orban-Regierung in Ungarn am weiteren Abbau der Demokratie zu hindern, setzt Europa-Staatsminister Michael Roth auf eine neue europäische Grundrechtsdebatte. Dabei hofft er auf ein Umdenken bei Bundeskanzlerin Merkel und der Europäischen Volkspartei.

Ein Interview von n-ost-Korrespondent Christian-Zsolt Varga, Berlin

n-ost: Der systematische Demokratieabbau in Ungarn unter der Fidesz-Regierung Viktor Orbans geht ins siebte Jahr. Sie geben sich mittlerweile selbstkritisch und sagen, dass man "zu lange gewartet und gehofft habe, dass die ungarische Regierung doch noch einlenkt". Wieso hat die deutsche Außenpolitik die Augen so lange zugedrückt

Michael Roth: Wir haben ja nicht die Augen verschlossen, überhaupt nicht. Die Kritikpunkte sind in der Regel freundlich, deutlich, aber eben meistens hinter verschlossenen Türen zur Sprache gekommen. Außerdem hat es ja schon in den vergangenen Jahren immer wieder Vertragsverletzungsverfahren gegeben, die gegen Ungarn von der EU-Kommission eingeleitet worden sind.

Den Umbau des Staates zur von Ministerpräsident Orban und seinen Ministern selbstbewusst propagierten "illiberalen Demokratie" haben diese Verfahren aber nicht verhindern können.

Michael Roth: Das Problem dieser Vertragsverletzungsverfahren bestand vor allem darin, dass sie auf der Logik des Binnenmarkts basierten. Ich will mal daran erinnern: Als in Ungarn die Altersgrenze für Richterinnen und Richter abgesenkt wurde, da hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Altersdiskriminierung eingeleitet (Anm. d. Red.: Kritikern zufolge zielte das Gesetz darauf ab, die durch den erzwungenen Ruhestand freigewordenen Posten mit parteitreuen Juristen zu besetzen.) Es ging auf den ersten Blick überhaupt nicht darum, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird.

Und mittlerweile ist das anders?

Foto: Michael Roth

Europa-Staatsminister Michael Roth
Nutzungslizenz CC BY-NC-SA 2.0

Zur Person: Michael Roth, 1970 im hessischen Heringen
geboren, ist seit 1998 Mitglied des deutschen Bundestags.
Von 2010 bis 2013 war er europapolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion.
Seit 2013 ist Roth Staatsminister für Europa im Auswärtigen
Amt und damit u. a. für EU-Angelegenheiten und die
Beziehungen zu Osteuropa und Russland zuständig.
Er vertritt die Bundesregierung im Rat für Allgemeine
Angelegenheiten der EU.

Roth: Jetzt ist das inzwischen auch ein öffentliches Thema, weil die EU endlich erkannt hat: Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass die Grundwerte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit von allen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen strikt einzuhalten sind. Das kann man nicht einfach unter den Teppich kehren. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine öffentliche Debatte, die die Zivilgesellschaft mit einbezieht.

Das EU-Parlament forderte die EU-Kommission im Mai in einem Entschluss auf, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu überprüfen und Artikel 7 des EU-Vertrages anzuwenden. Dann würden Ungarn Stimmrechtsentzug und Sanktionen drohen. Kann man denn angesichts des neuen europäischen Esprits – Sie sprechen davon im Zusammenhang mit der Präsidentschaft von Macron – in Zukunft mit einer härteren Gangart rechnen?

Roth: Es geht vor allem darum, dass wir diese Themen offen ansprechen. Und zwar nicht nur bilateral, sondern gemeinsam auf europäischer Ebene. Es gibt erfreulicherweise dieses Bedürfnis in der EU, sich wieder stärker auf das zu besinnen, was uns vor allem ausmacht. Wir sind eben nicht ein kalter Binnenmarkt. Wir sind vor allem auch eine Wertegemeinschaft.

Reicht denn die bloße Wiederbelebung dieser Grundrechtsdebatte, um die ungarische Regierung von ihrer bisherigen Strategie abzubringen? Sie besteht ja darin, mit kleinen Zugeständnissen auf Kritik zu reagieren, ohne jedoch wirklich etwas am großen Bild zu korrigieren.

Roth: Bisweilen ist ja den Kritikerinnen und Kritikern am ungarischen Regierungshandeln vorgeworfen worden, ihre Einwände seien parteipolitisch motiviert, was auch daran liegen mag, das konservative Politikerinnen und Politiker sehr lange geschwiegen, die Dinge gar schön geredet haben. Inzwischen erleben wir aber, dass beispielsweise an dem Universitätsgesetz eine sehr breite öffentliche Kritik entflammt ist, auch innerhalb der konservativen Parteien. Die Bundeskanzlerin, die ja derselben europäischen Parteienfamilie angehört wie Orban, hat ebenso wie die obersten Repräsentanten der Europäischen Volkspartei öffentlich deutlich gemacht, dass dieses Gesetz inakzeptabel ist. Das macht mir insofern Hoffnung, dass in der EVP endlich ein Umdenken im Gang ist.

Worauf führen Sie diesen plötzlichen Stimmungsumschwung zurück?

Roth: Vielleicht hat uns auch die Wahl von Donald Trump daran erinnert, dass unsere Werte wie Respekt, Minderheitenschutz und die strikte Einhaltung der demokratischen Spielregeln nicht von Dauer sind, sondern immer wieder verteidigt und gelebt werden müssen.

Siehe zudem ostpol.de: Länderschwerpunkt Ungarn.


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" ostpol.de ist das Online-Magazin von n-ost. Auf ostpol.de erscheinen täglich Reportagen, Hintergrundberichte und Bildstrecken aus dem halben Kontinent zwischen Polen und Sibirien. Für das Magazin arbeiten Journalisten und Fotografen in mehr als 20 osteuropäischen Ländern. Sie beobachten kontinuierlich das Geschehen in ihren Ländern. " - Zitat von ostpol.de.
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- Veröffentlichung dieser Seite am 14. juli 2017 -