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- Presseerklärung PRO ASYL - 14.09.2016 -

Schriftlogo in ROT: PRO ASLY - DER EINZELFALL ZÄHLT.

Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze

Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte

Straßburg/Berlin/Frankfurt, 14. September 2016 – Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.

Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden. Sie sehen diese Verfahren als weiteren wichtigen Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen vorzugehen und das grundlegende "Recht auf Rechte" von Geflüchteten einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Vertreten werden die Beschwerdeführenden vom ECCHR-Kooperationsanwalt Carsten Gericke aus Hamburg.

"Die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze hat eine legale Einreise nach Europa über die Balkanroute de facto unmöglich gemacht", sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. "Mit den Push-Backs setzt das Transitland Mazedonien genauso wie Spanien an den EU-Außengrenzen auf menschenrechtswidrige Mittel." Karl Kopp, Europa-Referent von PRO ASYL, ergänzt: "In einem Europa der Mauern und Zäune bietet der EGMR in Straßburg zumindest eine Hoffnung, dass den Opfern systematischer völkerrechtswidriger Zurückweisungen von Mazedonien nach Griechenland doch noch Gerechtigkeit widerfährt."

Die zwei Frauen und sechs Männer (zum Schutz werden die Namen nicht genannt) überquerten am 14. März 2016 gemeinsam mit etwa 1.500 anderen Geflüchteten die griechisch-mazedonische Grenze. Das mazedonische Militär setzte sie fest und zwang sie zurück nach Griechenland – durch provisorische Löcher im neu gebauten Grenzzaun. Die Beschwerdeführenden hatten keine Möglichkeit, Antrag auf Asyl zu stellen und auch keine Chance, ein Rechtsmittel gegen die Maßnahme einzulegen. Durch die Rückschiebung ohne jegliches individuelles Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit verstieß Mazedonien gegen Artikel 4 des vierten Zusatzprotokolls (Verbot der Kollektivausweisung) und gegen Art. 13 (Recht auf effektive Rechtsmittel) der EMRK.

Der Report von ECCHR und PRO ASYL:
CASE REPORT: Push-backs at the Greek-Macedonian border violating human rights
- PDF 7 Seiten, Größe rd. 0,2 MB [neues Fenster] - proasyl.de
.

PRO ASYL, 07. November 2013:
pUSHED bACK - systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and at the greek-turkish land border
- PDF 47 Seiten, Größe rd. 1 MB [neues Fenster] - proasyl.de
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PRO ASYL NEWS, 20. Januar 2015 - GRIECHENLAND - TOD AN EUROPAS GRENZEN:
Ein Jahr nach Farmakonisi: Überlebende reichen Klage gegen Griechenland ein - proasyl.de.

Weitere Informationen:

Über European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR)

Zitat von der Internetpräsenz ECCHR: " Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von einer kleinen Gruppe renommierter Menschenrechtsanwälte gegründet, um die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen. "

Direkt bei ECCHR - VÖLKERSTRAFTATEN UND RECHTLICHE VERANTWORTUNG:
Hart an der Grenze: Europa schottet sich gegen Flucht und Migration ab - ecchr.eu.

ECCHR: Spaniens "Push-Backs" an der Grenze zu Marokko – ein Fall für den EGMR - ecchr.eu

Startseite European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) - Deutsch: https://ecchr.eu/de.


Über PRO ASYL

PRO ASYL ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich seit mehr als 25 Jahren für die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa einsetzt. Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht: vor Krieg, Verfolgung und Gewalt oder vor der Vernichtung ihrer Lebensgrundlage. Dabei schaffen es nur relativ wenige Flüchtlinge, die durch Hochsicherheitsmaßnahmen immer dichter abgeriegelten Grenzen Europas zu überwinden.

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- Veröffentlichung dieser Seite am 14. September 2016 -