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- Ursprünglich Pressemitteilung NABU Naturschutzbund Deutschland e.V. vom 01.09.2016 -

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG: BUND - Germanwatch - NABU

Grafiklogo mit Text auf Weißem Grund in Schwarz, Blau und Grau. Grafik links: Ein auffliegender Storch in Schwarz durchfliegt einen grauen, nach rechts spitz auslaufenden Bogen. Text unten rechts in Blau, kursiv: NABU

Dobrindts Bundesverkehrswegeplan als Beschlussgrundlage für das Parlament ungeeignet

Umweltverbände fordern grundlegende Nachbesserungen durch Bundestag und Länder

Berlin, 01.09.2016 – Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben den von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als katastrophal für Deutschland bezeichnet. Sämtliche Eingaben und Vorschläge der Umweltseite seien ignoriert worden, substanzielle Korrekturen hätten nicht stattgefunden. Da die zwölf im begleitenden Umweltbericht des BVWP aufgeführten Umweltziele verfehlt werden und bei keinem der 1281 geplanten Fernstraßenprojekte Alternativen geprüft wurden, bewerten die Umweltverbände die vorliegende Fassung des BVWP als EU-rechtswidrig und fordern erhebliche Nachbesserungen in Bundestag und Bundesrat.

Ludwig Wucherpfennig, DNR-Präsidiumsmitglied: "Die Anwendung des Struckschen GesetzesPeter Struck (* 24. Januar 1943 in Göttingen; † 19. Dezember 2012 in Berlin), war ein deutscher Politiker. Seit 1964 war Struck Mitglied der SPD. Er war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung sowie von 1998 bis 2002 und erneut von 2005 bis 2009 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Deutschen Bundestag. Peter Struck prägte den Ausdruck Strucksches Gesetz., wonach kein Gesetz aus dem Parlament so herauskommt, wie es eingebracht worden ist, hat beim BVWP eine entscheidende Bedeutung. Denn der Plan muss deutlich überarbeitet werden, um überhaupt als solide Grundlage für eine Beratung im Bundestag dienen zu können. In der Beteiligung sind fast alle aus Umweltsicht kritischen Punkte abgebürstet worden. Das gesamte Verfahren ist damit zu einer völligen Farce verkommen."

Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik beim BUND: "Die Straßenbauverwaltungen der Länder, die heute schon überfordert sind, sollen nun noch 1281 neue Fernstraßen planen und zugleich massiv in die Brückenerneuerung und Engpassbeseitigung einsteigen. Es ist bereits jetzt klar, dass Neubau-Prestigeprojekte dem Brückenerhalt und der Engpassbeseitigung vorgezogen werden, denn deren Vorrang ist im Bundesverkehrswegeplan und den Ausbaugesetzen nicht gesichert. Die Priorisierungsstrategie steht nur auf dem Papier, stattdessen werden die politischen Wunschprojekte gebaut. Überdimensionierte Autobahnen und mehr als 500 überflüssige Ortsumfahrungen, die keine nennenswerte Entlastung bringen, belasten die Umwelt und die Steuerzahler. Die Umweltzerstörung durch Straßenbau ist systemimmanent, denn Bundesländer, die umweltverträgliche und kostengünstige Alternativen ignorieren, bekommen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der BVWP-Entwurf führt das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz im Verkehr fort. Der Verkehrssektor ist der große Hemmschuh für Klimaschutz in Deutschland. Mit dem vorliegenden BVWP tut die Bundesregierung sehr viel dafür, dass das auch so bleibt. Einige gute Ansätze beim Ausbau der Schiene konterkariert der Plan durch den stark überdimensionierten Ausbau von Fernstraßen. Wer hofft, dass Deutschland beim Klimaschutz auf einen Umbau seiner Verkehrsinfrastruktur verzichten und ganz überwiegend auf Elektroautos und Motoreneffizienz setzen kann, verhält sich so naiv wie das Kraftfahrtbundesamt im Abgasskandal."

Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU: "Der Umweltbericht des BVWP dokumentiert zwar die Eingriffe in Natur und Umwelt, nennt aber keine Beispiele, wo eine grundsätzliche Änderung eines Projekts erfolgen sollte. Damit werden alle zwölf aufgeführten Umweltziele verletzt. 170 Natura-2000-Gebiete würden durch den Straßenbau erheblich beeinträchtigt und 250 noch unzerschnittene Großräume und bundesweite Achsen zerstört. Auch die Auswirkungen auf den Flächenverbrauch widersprechen den Zielen der Bundesregierung, denn mit der Umsetzung des Plans müssten täglich drei Hektar Flächen zusätzlich verbraucht werden."

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: "Der BVWP ist für den Verkehrsträger Schiene bis heute noch nicht einmal zur Hälfte fertiggestellt. 26 Maßnahmen sind im neuen Plan als vordringlich gekennzeichnet worden, doch für 40 weitere Vorhaben im 'Potentiellen Bedarf' gibt es trotz jahrelanger Vorbereitung noch keine Bewertung. Gerade hier befinden sich noch viele Projekte, die für die Verkehrsverlagerung und damit für mehr Klimaschutz dringend benötigt werden. Hierzu gehören die Engpass-Beseitigung in den Knoten, wo mindestens 5 Mrd. Euro fehlen, oder auch die Kapazitätserweiterung des Netzes durch Schaffung von Korridoren für 740 m lange Güterzüge. Gerade für diese Vorhaben wie auch für den Deutschland-Takt fehlt schon jetzt die Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten. Denn eine Realisierung allein der bereits bewerteten und als vordringlich gekennzeichneten Projekte wird selbst beim Hochfahren der Investitionsmittel mindestens 20 Jahre benötigen. Ohne eine deutlich höhere Anpassung der Investitionen bleiben viele Vorhaben auf der Schiene auf lange Sicht Wunschträume – und damit auch der Klimaschutz".


Weitere Informationen hier archiviert:

Pressemitteilung vom 03.08.2016:
NABU: Der Bundesverkehrswegeplan - ein Konzept wie aus den 1970er Jahren

radio-luma.net - O-Ton Archiv:
Telefoninterview mit Dr. Valerie Wilms (MdB) vom 04.08.2016
Thema: Bundesverkehrswegeplan 2030 & Nachhaltigkeit, u. a. - Audio und autorisierte Abschrift
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Weitere Informationen im Internet:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Der BUND wurde am 20. Juli 1975 gegründet und engagiert sich u. a. für eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, für den Klimaschutz und den Ausbau regenerativer Energien, für den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers.
Die Startseite Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND): www.bund.net.

Germanwatch e.V.
Das Motto von Germanwatch seit 1991: Engagement für Nord-Süd-Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen.
Die Startseite von Germanwatch e.V.: https://germanwatch.org.

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Der VCD arbeitet seit 1986 als gemeinnützige Organisation für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität.
Die Startseite Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD): https://vcd.org.

Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist der Dachverband der im Natur-, Tier- und Umweltschutz tätigen Organisationen in Deutschland. Im Jahr 1950 von 15 Organisationen gegründet, gehören ihm heute 91 Mitgliedsorganisationen an.
Die Startseite Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR): www.dnr.de.

NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
Im Jahr 1899 wurde der NABU in Stuttgart von Lina Hähnle als "Bund für Vogelschutz" gegründet.
Die Startseite von NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.: https://nabu.de.

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- Veröffentlichung dieser Seite am 02. September 2016 -