Seitenende

- Originale Pressemitteilung NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V. -

Foto: Leif Miller
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller
Foto: © NABU/J. Koch

NABU: Der Bundesverkehrswegeplan - ein Konzept wie aus den 1970er Jahren

Berlin, 03. August 2016 - Der NABU kritisiert scharf, dass das Kabinett bereits am heutigen Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen hat.

"Ganze drei Werktage hat Herr Dobrindt den Umweltverbänden Zeit gelassen, zu den Ausbaugesetzen Stellung zu beziehen – und das mitten in den Sommerferien. Wie es aussieht, will der Verkehrsminister mit Vollgas und geschlossenen Augen sein fragwürdiges Konzept möglichst schnell durchpeitschen",
so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Bei ähnlich gelagerten Großprojekten haben Umweltverbände und Bürger normalerweise mehrere Wochen lang Gelegenheit, zu den Plänen Stellung zu beziehen. "Herr Dobrindt tritt die Beteiligungsrechte von Bürgern und Verbänden mit Füßen. Seit Beginn der Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan 2030 haben das Verkehrsministerium und Minister Dobrindt immer wieder betont, wie wichtig ihnen eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung ist. Doch diese Ankündigungen waren wohl nicht mehr als heiße Luft – mit der Gefahr, dass sich Herr Dobrindt daran ordentlich verbrennen könnte", so Miller.

Angesichts zahlreicher sensibler Verkehrsprojekte im ganzen Bundesgebiet drohen im Nachgang Konflikte, beispielsweise bei Neu- und Ausbauten von Autobahnen. Eine gründliche fachliche Prüfung und breite Öffentlichkeitsbeteiligung hätte diesen Konflikten vorbeugen können. So hätten in den vergangenen Monaten bereits das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und zahlreiche Umweltverbände Kritikpunkte geäußert. Bei mehreren Projekten stellt sich überhaupt die Frage, ob sie einen konkreten Nutzen für den Verkehr haben.

Neben methodischen Mängeln bei der Erarbeitung des Konzepts wirft der NABU dem Bundesverkehrsministerium auch eine zu geringe Berücksichtigung der Umweltbelange vor. "Die Verkehrsprognosen sind in vielen Fällen nicht plausibel, gleiches gilt fär den daraus abgeleiteten Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur. Das Verkehrsministerium hat außerdem mögliche Alternativen oft gar nicht erst geprüft. Auch fehlt ein Plan, wie Verkehrsflächen künftig rückgebaut und Landschaften so wieder vernetzt werden können", kritisierte Miller. Darüber hinaus laufe der Verkehrswegeplan den Zielen zuwider, die sich Deutschland selbst zum Klimaschutz und Flächenverbrauch gesetzt hat.

"Der Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt liest sich inhaltlich und methodisch inzwischen wie ein Verkehrsplan der 1970er-Jahre. Dass der Minister jetzt, ohne das Umweltministerium zu beteiligen und ohne die Einwände der Verbände zu prüfen, wenige Monate nach dem Pariser Klimaabkommen einen solchen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen will, ist in diesem Jahrtausend vollkommen inakzeptabel", so Miller.

_________________________________________________

Bundesverkehrswegeplan 2030

Im Internetangebot vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erreichen Sie hier direkt die aktuelle Fassung:
Bundesverkehrswegeplan 2030 - 193 Seiten PDF (nicht barrierefrei) - Größe rd. 7,5 MB, Stand 03.08.2016.

Die Startseite vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): www.bmvi.de.

Foto: Valerie Wilms
Dr. Valerie Wilms, MdB
Foto: © Rainer Kurzeder

Telefoninterview vom 04. August 2016 mit Valerie Wilms,
Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
Thema: Bundesverkehrswegeplan 2030 & Nachhaltigkeit, u. a.

Dr. Valerie Wilms ist die Nachhaltigkeitsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist die ObfrauAls Obleute werden die Abgeordneten bezeichnet, die in den einzelnen Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer jeweiligen Fraktionsführung sind. In jedem Ausschuss gibt es je Fraktion eine Obfrau oder einen Obmann. im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag.

Sie ist Mutter zweier Kinder, Mitglied des Bundestages seit Oktober 2009 und hat als Diplom Ingenieurin Maschinenbau 1981 promoviert.

Vor ihrem politischen Engagement war sie u. a. technische Aufsichtsbeamtin bei der Berufsgenossenschaft Bahnen, Lehrbeauftragte der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden und freiberuflich als Autorin und Ingenieurin tätig.

AUDIO: https://o-ton.radio-luma.net/mp3/2016-08-04-interview-valerie-wilms.mp3
- Länge: rd. 17 Min. - Größe: rd. 40 MB

Autorisierte Abschrift des Interviews, weitere Informationen sowie weiterführende Verbindungen im Thema, O-Ton Archiv radio-luma.

Die Startseite der Internetpräsenz von Dr. Valerie Wilms: www.valerie-wilms.de.

Über NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.

Im Jahr 1899 wurde der NABU in Stuttgart von Lina Hähnle als "Bund für Vogelschutz" gegründet.

NABU hat heute rund 590.000 Mitglieder und Förderer (Stand Ende 2015, einschließlich, Landesbund für Vogelschutz, kurz LBV) und ist in allen Bundesländern mit etwa 2.000 Orts-, Kreis- und Fachgruppen aktiv. Das Haushaltsvolumen des NABU-Bundesverbandes beträgt etwa 21 Millionen Euro. Der NABU finanziert sich überwiegend durch Mitgliedsbeiträge (etwa 13,5 Millionen Euro) und Spenden (2,8 Millionen Euro).
Die Bundesgeschäftstelle ist in Berlin.

Die Jugendorganisation des NABU, die Naturschutzjugend (NAJU), engagiert sich in rund 1.500 Kinder- und Jugendgruppen im Natur- und Umweltschutz. Sie ist mit rund 70.000 Mitgliedern bundesweit die größte im Naturschutz tätige Jugendorganisation.
Der NABU ist deutscher Partner von BirdLife International und Mitglied im Deutschen Naturschutzring (DNR).

Das umfangreiche Internetangbot von NABU ist zunächst oberbegrifflich in diese drei Bereiche gegliedert:
Tiere & Pflanzen - Natur & Landschaft - Umwelt & Ressourcen.
Von diesen Rubriken aus erreicht man übersichtlich die informativen Internetseiten der einzelnen Sachgebiete.

Startseite NABU – Themenfeld VERKEHR: https://nabu.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/.

Die Startseite von NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.: https://nabu.de.

Seitenanfang

- Veröffentlichung dieser Seite am 04. August 2016 -