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- Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), 26. September 2016 -

Logo auf weißem Grund mit schwarzer grafischen Schrift, Text: ABS - Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Prozessauftakt: Studentin verklagt Hochschule wegen diskriminierender Studiengebühren

Berlin, 26. September 2016 - Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig beginnt am 25. Oktober 2016 ein Verfahren über Studiengebühren für ausländische Studierende. Eine Studentin aus dem nicht-EU/EWRAusland verklagt die Leipziger Hochschule für Musik und Theater "Mendelssohn Bartholdy" (HMT), welche seit 2014 allgemeine Studiengebühren in Höhe von 1.800 Euro pro Semester erhebt. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) unterstützt das Anliegen der Klägerin ausdrücklich.

"Ich fühle mich dadurch diskriminiert und benachteiligt", so die Klägerin, die im Master Violine studiert. Der Gebührenbescheid auf Grundlage des § 5 Abs. 2 der Gebühren- und Entgeltordnung der HMT und dem ihr zugrunde liegenden § 12 Abs. 2 und 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ist laut der Klagebegründung "unwirksam und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar". Die Ungleichbehandlung einer langfristig aufenthaltsgenehmigten Drittstaatsangehörigen verstoße gegen Art. 11 Abs. 1b der europäischen Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003. Fraglich sei zudem die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetz sowie mit dem Art. 2 Abs. 2 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Weltsozialpakt).

Bereits in mehreren Anfragen an das sächsische Wissenschaftsministerium hat das ABS die Praxis der Hochschule infrage gestellt, welche als einzige im Bundesland allgemeine Studiengebühren von ausländischen Studierenden fordert. Während das Ministerium bislang nicht auf die Kritik des ABS reagiert, behaupten Befürworter der Gebühren oftmals, internationale Studierende stammten per se aus wohlhabenden Familien. Dies ist weder zutreffend noch juristisch relevant. Im Gegenteil "müssen Menschen, die so mutig sind zum Studium nach Deutschland zu kommen, sich ganz schön durchbeißen", so Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. "Und das neben dem sowieso schon höheren bürokratischen Aufwand und sprachlichen Herausforderungen". Die Forderung des ABS an den Sächsischen Landtag lautet deshalb, das Hochschulfreiheitsgesetz diesbezüglich zu ändern. Auch Langzeit-, Zweitstudien- und andere Studiengebühren sollten abgeschafft werden.

Die Verhandlung findet am 25. Oktober 2016 ab 13 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Leipzig, in der Rathenaustraße 40, statt.


Über das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) entstand im April 1999, als Protest gegen die mangelnde Entschlossenheit der damaligen rot-grünen Bundesregierung Deutschlands, ihr Wahlversprechen eines bundeseinheitlichen Studiengebührenverbotes in die Tat umzusetzen. Programmatische Plattform des ABS ist der "Krefelder Aufruf", der auf grundsätzlicher Ebene für eine umfassende Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums eintritt. Hierin heißt es insbesondere:

"Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems."

Bislang haben sich über 300 Organisationen durch Unterzeichnung des Krefelder Aufrufs dem ABS angeschlossen. Die beteiligten Studierendenvertretungen, darunter der studentische Dachverband fzs, repräsentieren ungefähr 1,7 der gut 2,0 Millionen Studenten in Deutschland. Das ABS ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, ihm gehören unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), politische Jugend- und Hochschulorganisationen (z. B. Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen), der Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi), das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt, die Evangelische Studierendengemeinde und als Einzelpersonen eine Reihe von Wissenschaftlern an.

Krefelder Aufruf des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: www.abs-bund.de/aktionsbuendnis/krefelder-aufruf.

Startseite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS): www.abs-bund.de.

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- Veröffentlichung dieser Seite am 26. September 2016 -