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- Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Nr. 67/16 vom 23. September 2016 -

Nr. 67/2016 vom 23. September 2016
Beschluss vom 15. September 2016
2 BvR 1368/16
2 BvR 1444/16
2 BvR 1823/16
2 BvR 1482/16
2 BvE 3/16

Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen "CETA"

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGGDas Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BundesverfassungsgerichtsgesetzBVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt
gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts. Nach § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Com-prehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

eine Entscheidung zu verkünden.

Wichtiger Hinweis: Akkreditierungsgesuche von Journalistinnen und Journalisten können ausschließlich zwischen Dienstag, 27. September 2016, 12:00 Uhr und Donnerstag, 6. Oktober 2016, 12:00 Uhr eingereicht werden.

Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 721 9101-400
Telefax: +49 721 9101-461
E-Mail: besucherdienst [at] bundesverfassungsgericht [dot] de

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) anzugeben.

Die Vergabe der Besucherplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs.

Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalistinnen und Journalisten

Akkreditierung

Das Akkreditierungsverfahren beginnt am Dienstag, 27. September 2016, um 12:00 Uhr. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Akkreditierungen werden nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht teilt dem Absender nicht selbsttätig mit, wenn ein Akkreditierungsgesuch verfrüht erfolgt ist.

Das Akkreditierungsverfahren endet am Donnerstag, 6. Oktober 2016, um 12.00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.

Für Akkreditierungsgesuche ist das unter

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Akkreditierungsformular.pdf

bereitgestellte Formular zu benutzen. Das Formular muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein. Zudem ist, soweit vorhanden, eine Kopie des gültigen Presseausweises beizufügen; dies ist bei den folgenden Akkreditierungen während der Laufzeit des Presseausweises nicht mehr erforderlich. Das Akkreditierungsgesuch kann per E-Mail an die Adresse presse [at] bundesverfassungsgericht [dot] de oder per Telefax an die Rufnummer +49 721 9101-461 übermittelt werden. Akkreditierungsgesuche an sonstige E-Mail-Adressen oder Telefaxanschlüsse des Gerichts werden nicht berücksichtigt.

Die Mitglieder der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V. können ihr Akkreditierungsgesuch formlos an die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts übermitteln.

Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet das Bundesverfassungsgericht eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung.

Bundesverfassungsgericht
- Pressestelle -
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe


Über das Bundesverfassungsgericht:

Foto: Gebäude Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassunggericht (BVerfG), Karlsruhe
Foto: Tobias Helfrich - 14. Januar 2005
Lizenz: CC BY-SA 3.0, Bildquelle:
Artikel: Bundesverfassungsgricht, de.wikipedia.org

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung (des Grundgesetzes) hat das Gericht eine Doppelrolle, einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativenJudikativ bezeichnet die richterliche Gewalt im Staat. Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts.
Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Auslegung des Verfassungstextes.

Das Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist als Verfassungsorgan von einem befriedeten BezirkBefriedete Bezirke sind nach dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) vom 11. August 1999 festgelegte Bereiche um den Deutschen Bundestag (Sitz im Reichstag) und den Bundesrat (Sitz im ehemaligen Preußischen Herrenhaus) in Berlin sowie um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. umgeben. Der Hauptbau im modernen Stil ist ein Entwurf des Architekten Paul Baumgarten.

Die Startseite der Internetpräsenz vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG): www.bundesverfassungsgericht.de.


Weitere Informationen:

Startseite Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG), Internetangebot im Auftrag vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/.

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- Veröffentlichung dieser Seite am 23. September 2016 -