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- Presseinfo Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) - 14.09.2016 -

Schriftlogo: In einem Rotem Feld mit weißer Druckschrift: verbraucherzentrale; in einem weißem Feld mit schwarzer, geschwungenen Schrift: Bundesverband

Große Enttäuschung über die Vorschläge zum europäischen Urheberrecht

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht

Berlin, 14. September 2016 - Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vorgestellt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert, dass die EU-Kommission weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück bleibt.

"Aus Verbrauchersicht sind die Vorschläge der EU-Kommission eine große Enttäuschung. Das Urheberrecht ist schon längst Alltagsrecht für jeden Verbraucher geworden. Es kann nicht sein, dass bei jedem Posten, Verlinken, Teilen oder Erstellen eines Bildes, Videos oder Textes die Gefahr besteht, abgemahnt zu werden. Diese massive Rechtsunsicherheit muss dringend abgeschafft werden.
Leider findet sich hierzu kein Wort in den Vorschlägen der Kommission. Stattdessen wird eine Wunschliste für Verleger abgearbeitet, etwa beim Leistungsschutzrecht. Mit ihren Vorschlägen wie der Content ID zementiert die Kommission die Macht von Großkonzernen statt Startups zu fördern. Und anders als versprochen, soll das Geoblocking bei digitalen Inhalten offenbar nicht gänzlich abgeschafft werden."

Das Europaparlament hatte der Kommission mit einem Bericht vom März 2015 den deutlichen Auftrag erteilt, klare und verbindliche Verbraucherrechte im Urheberrecht für das digitale Zeitalter zu verankern. Diesen Auftrag erfüllen die Vorschläge der EU-Kommission laut vzbv nicht. Der vzbv fordert, dass sich das EU-Parlament weiter für eine verbraucherfreundliche Urheberrechtsreform stark macht. Auch die Bundesregierung stehe in der Pflicht, sich über den Rat der Europäischen Union für mehr Rechtssicherheit für Verbraucher einzusetzen.


Über den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Die deutschen Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte Vereine, die sich aufgrund eines staatlichen Auftrags dem Verbraucherschutz widmen und Beratungsleistungen erbringen. Sie sind als gemeinnützig anerkannt und in der politischen Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) zusammengeschlossen.

Zitat von der Internetpräsenz vzbv:
" Verbrauchermärkte analysieren, strukturelle Missstände aufdecken und Verbraucherprobleme benennen, Lösungen aufzeigen und für deren Umsetzung streiten – so lautet die Maxime unserer Arbeit. Wir wollen durch die Kraft unserer Argumente überzeugen und Verbraucherpolitik in Deutschland und der Europäischen Union mitgestalten. In dieser Rolle treten wir ein für Chancengleichheit zwischen den Interessen von Unternehmen und Verbrauchern. " - Direkt weiterlesen: Verbraucherzentrale Bundesverband - Was wir tun

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- Veröffentlichung dieser Seite am 14. September 2016 -