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- Pressemitteilung Reporter ohne Grenzen (ROG) - 02.09.2016 -

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Drei UN-Sonderberichterstatter kritisieren geplante BND-Reform

Berlin, 02. September 2016 - Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards. In einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf äußern die UN-Vertreter "ernste Bedenken" gegen die Reformpläne der Bundesregierung. Das neue BND-Gesetz würde in seiner vorgeschlagenen Form "eine Gefahr für die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit darstellen".

"Dass gleich drei UN-Sonderberichterstatter den Gesetzentwurf so deutlich kritisieren, zeigt, wie gravierend das geplante BND-Gesetz in Menschenrechte eingreifen würde", sagte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. "Nach diesem Weckruf der Vereinten Nationen sollten die Regierungsfraktionen den Entwurf endlich gründlich überarbeiten. Ausländische Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger müssen die gleichen Schutzrechte erhalten wie ihre deutschen Kollegen."

Die drei UN-Sonderberichterstatter David Kaye (Schutz der Meinungsfreiheit), Michel Forst (Situation der Menschenrechtsverteidiger) und Mónica Pinto (Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten) haben der Bundesregierung ihre achtseitige Stellungnahme am vergangenen Montag übersandt ( Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte: Brief an Dt. Botschafter bei der UN vom 29.08.2016, Englisch. PDF 8 Seiten, Größe rd. 0,4 MB, in einem neuen Fenster- ohchr.org.). Darin bitten sie die Bundesregierung um eine Antwort, die sie ebenso wie ihre Einwendungen publik machen wollen.

Am Donnerstag wurde zudem ein Gutachten mit massiver Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an der bisherigen Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes publik ( Artikel von Andre Meister - netzpolitik.org, vom 01.09.2016: Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling (Updates), die durch das neue BND-Gesetz im Kern legalisiert werden soll (ROG, 06.06.2016: Massenüberwachung nicht pauschal legalisieren). Die Stellungnahmen bestätigen die Kritik von Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie von weiteren 16 Menschenrechts- und Medienorganisationen. Das Bündnis hat Anfang August eine Petition für die Überarbeitung des BND-Gesetzentwurfs gestartet, die bereits von mehr als 5000 Menschen unterzeichnet worden ist.

JOURNALISTEN ALS "ZIEL VON UNBEGRÜNDETER UND UNVERHÄLTNISMÄSSIGER ÜBERWACHUNG"

Die UN-Experten listen fünf Punkte auf, in denen der Gesetzentwurf gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt. Unter anderem seien die Bedingungen, unter denen der BND Menschen außerhalb Deutschlands überwachen darf, zu vage formuliert und begründeten damit ein "hohes Risiko, dass der BND persönliche Daten ausländischer Bürger und Institutionen sammeln und analysieren wird, denen weder Straftaten noch Fehlverhalten vorgeworfen wird". Insbesondere die Regelungen zur Massenüberwachung genügten den menschenrechtlichen Maßstäben der Notwendigkeit und Angemessenheit nicht.

Scharf kritisieren die UN-Sonderberichterstatter, dass in dem geplanten Gesetz Schutzrechte für Journalisten fehlen: "Der Gesetzentwurf weckt ernsthafte Bedenken, dass ausländische Journalisten und ihre Informanten Ziel von unbegründeter und unverhältnismäßiger Überwachung werden. Dies bedroht wiederum ihr Recht – und das der Allgemeinheit –, Informationen zu sammeln, zu erhalten und weiterzugeben." Ähnliche Bedenken äußern sie bezüglich des Schutzes der Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Klienten.

SCHUTZRECHTE DÜRFEN NICHT NACH STAATSANGEHÖRIGKEIT DISKRIMINIEREN

Deutliche Kritik üben die UN-Vertreter auch daran, dass der Gesetzentwurf ausländische Staatsbürger schlechter vor Grundrechtseingriffen schütze als Deutsche. Der Schutz der Meinungsfreiheit gelte gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unabhängig von der Nationalität und von Grenzen; auch gesetzliche Beschränkungen dieses Rechts dürften nicht nach Staatsangehörigkeit diskriminieren.

Ferner werde die Aufsicht über den BND durch das geplante "Unabhängige Kontrollgremium" internationalen Anforderungen an eine wirksame Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen nicht gerecht, weil das Gremium nicht ausreichend ausgestattet sei und seine Mitglieder von der Regierung ernannt würden.

Die Bundesregierung hatte Ende Juni einen Gesetzentwurf zur Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes vorgelegt, der bereits in erster Lesung im Bundestag debattiert worden ist. Am 26. September wird das BND-Gesetz in einer parlamentarischen Anhörung diskutiert, ehe der Bundestag voraussichtlich im Oktober das Gesetz verabschiedet.

Die Petition des Bündnisses um ROG für eine Überarbeitung des BND-Gesetzes kann weiterhin unterzeichnet werden. Ende September wollen Vertreter des Bündnisses um ROG die Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD übergeben.

Rechtliche Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Entwurf des BND-Gesetzes (PDF 15 Seiten, rd. 0,5 MB)
Konsolidierte Fassung des geplanten BND-Gesetzes (PDF 18 Seiten, rd. 0,4 MB)

Reporter ohne Grenzen:
Petition gegen neues BND-Gesetz unterstützen !

Foto Querformat: Auf der Fahrbahn, vor am Straßenrand geparkten Pkws, stehen in einer Reihe nebeneinander sichtbar neun Menschen. Sie halten gemeinsam eine aus grauem Karton ausgeschnittene, etwa 40 Zentimeter hohe, zumeist vor dem Oberkörper gehaltene, über die Bildränder hinausgehende Kette. Bei einigen lehnen an den Beinen Weisse Schilder mit dem ROG-Logo, zudem mit dem Text: Keine Freiheit ohne Pressefreiheit. In der Bildmitte halten eine Frau und ein Mann zusätzlich ein rotes Stoffbanner mit Text in Weiss: Humanistische Union - Bürgerrechtsorganisation seit 1961 - Landesverband Berlin-Brandenburg; hinter den Autos ist ein hoher, verwitterter hölzerner Bauzaun; dahinter sind die oberen Etagen von zwei großen Bürogebäuden zu sehen; vor einem ist über den Zaun hinweg ein sehr großes, dunkelblaues Hinweisschild zum Bauvorhaben sichtbar, mit eigens fünf Scheinwerfern darüber. Der weisse Text klärt über den Bauherren, Architekten etc. auf. Zentral in der Mitte ist eine sehr große, farbige Zeichnung des im Bau befindlichen Objektes. Der Text, der beinahe die ganze Schildbreite einnehmende Überschrift dieser Bautafel ist in der Bildbeschreibung.

Bildbeschreibung: Aktive Bürgerinnen & Bürger bei der ROG-Demonstration
"BND an die Kette legen", am 05. September 2015 in Berlin vor dem Bauzaun
" NEUBAU DER ZENTRALE des BUNDESNACHRICHTENDIENSTES "
ROG-Archiv: "BND an die Kette legen" Pressemitteilung 05.09.2015
Foto: © Reporter ohne Grenzen (ROG)

Link dito zur PETITION & weiteren Informationen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/

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- Veröffentlichung dieser Seite am 03. September 2016 -