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- Pressemitteilung Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in RLP - 29.08.2016 -

Integration

Land wird im Bundesrat Einwanderungsgesetz beantragen

Mainz, 29. August 2016 - Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit Niedersachsen einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. "Als modernes Einwanderungsland braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, um Zuwanderung transparent zu steuern. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten und vorzulegen", erläutert Integrationsministerin Anne Spiegel den Antrag. Aufgrund der demographischen Entwicklung, also der Überalterung unserer Gesellschaft, sei schon heute ein Fachkräftemangel in allen Beschäftigungsbereichen – akademischen wie nicht-akademischen – absehbar. "Hier wollen wir rechtzeitig gegensteuern und die notwendige Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aktiv gestalten. Was wir brauchen, ist ein überschaubares und attraktives Gesamtkonzept für einwanderungswillige Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten." So würden auch die Unternehmen im Land unterstützt, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft mittel- und langfristig gesichert und die Wirtschaftskraft Deutschlands erhalten.

Nach Auffassung von Ministerin Spiegel ist es nicht länger hinnehmbar, dass Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aufgrund eines fehlenden Einwanderungsgesetzes ins Asylsystem ausweichen, um nach Deutschland einreisen zu können. "Wir brauchen endlich legale Zuwanderungswege für diejenigen, die in Deutschland leben und arbeiten möchten und deren Arbeitskraft wir hier dringend benötigen. Diese Menschen wider ihres Willens ins Asylsystem zu zwingen, ist ein großer Fehler, wie wir im vergangenen Jahr gesehen haben: Zum einen war das Asylsystem durch diese Fehlsteuerung überbelastet und zum anderen mussten wir im schlimmsten Fall Menschen ausweisen, die hier bereits einen Job in der Tasche hatten."



Die Startseite vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) des Landes Rheinland-Pfalz: https://mffjiv.rlp.de

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- Veröffentlichung dieser Seite am 29. August 2016 -